EuGH-Urteil erlaubt Rückerstattung verlorener Einsätze bei illegalen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass Online-Spieler in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Einsätze zurückfordern können, die sie bei nicht lizenzierten Anbietern verloren haben, während solche Aktivitäten nach nationalem Recht verboten waren, und diese Entscheidung betrifft Spiele wie Online-Casinos, Automatenspiele sowie bestimmte Wettangebote aus der Zeit vor der Liberalisierung durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021.

Hintergründe des Verfahrens C-440/23

Im Mittelpunkt steht der Fall C-440/23, bei dem Spieler Verluste geltend machten, die zwischen 2019 und 2021 entstanden sind, als die damaligen Regelungen solche Angebote ohne deutsche Lizenz untersagten, und das Gericht stellte fest, dass EU-Recht nationale Verbote dieser Art sowie zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche ausdrücklich zulässt, während die Liberalisierung erst später erfolgte.

Die betroffenen Anbieter, darunter solche ohne Erlaubnis für den deutschen Markt, sahen sich mit Forderungen konfrontiert, weil die damalige Rechtslage klare Einschränkungen vorgab, und Beobachter verweisen darauf, dass das Urteil den Weg für ähnliche Klagen ebnet, ohne jedoch neue Ansprüche für die Zeit nach der Gesetzesänderung zu schaffen.

Die Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Gericht betonte, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland berechtigt bleiben, Glücksspielangebote zu regulieren oder zu verbieten, um Ziele des Allgemeininteresses zu verfolgen, und gleichzeitig erlauben die EU-Vorschriften es den Spielern, zivilrechtlich Erstattung der verlorenen Einsätze zu verlangen, wenn die Tätigkeit zum Zeitpunkt der Teilnahme untersagt war, und diese Kombination aus Verbot und Rückforderungsmöglichkeit wird als mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft.

Pressemitteilung Nr. 53/26 des Europäischen Gerichtshofs erläutert die Urteilsgründe ausführlich, und das Dokument zeigt, wie nationale Gerichte künftig mit solchen Fällen umgehen sollen, während die Liberalisierung 2021 die Rechtslage für spätere Zeiträume verändert hat.

Auswirkungen auf Spieler und Betreiber

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 Einsätze bei nicht zugelassenen Plattformen getätigt haben, erhalten durch dieses Urteil eine rechtliche Grundlage für Rückerstattungsansprüche, und Gerichte in Deutschland können nun solche Forderungen auf Basis der damaligen Verbotslage prüfen, während Anbieter mit entsprechenden Fällen rechnen müssen, die aus der Vor-2021-Periode stammen.

Die Entscheidung ändert nichts an der aktuellen Rechtslage nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, sondern konzentriert sich ausschließlich auf vergangene Zeiträume, und Behörden beobachten, wie sich die Zahl der eingereichten Klagen in den kommenden Monaten entwickelt, wobei Juni 2026 als erster relevanter Zeitraum für erste Verfahrensschritte gilt.

Rechtlicher Rahmen und nationale Umsetzung

Vor der Liberalisierung galten strenge Verbote für Online-Casino-Spiele, Slot-Maschinen und bestimmte Wettformen ohne deutsche Erlaubnis, und das EuGH-Urteil bestätigt, dass solche nationalen Regeln mit EU-Recht in Einklang stehen, während zivilrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung parallel dazu bestehen bleiben, und diese Klarstellung hilft nationalen Gerichten bei der Auslegung ähnlicher Fälle.

Betroffene Spieler müssen nachweisen, dass die Angebote zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme illegal waren, und die Rückforderung beschränkt sich auf die reinen Einsätze, ohne Gewinne oder zusätzliche Schäden einzubeziehen, während Betreiber argumentieren können, dass die damalige Marktsituation komplex war, doch das Gericht hat die Grundsätze bereits festgelegt.

Ausblick und weitere Entwicklungen

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie deutsche Gerichte die EuGH-Vorgaben in konkreten Verfahren umsetzen, und erste Klagewellen könnten bereits im Juni 2026 einsetzen, wobei die Entscheidung ausschließlich rückwirkend für den genannten Zeitraum gilt und keine Auswirkungen auf lizenzierte Angebote nach 2021 hat.

Schlussfolgerung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare Grundlage für Rückerstattungsansprüche von Spielern, die vor der Liberalisierung 2021 bei unzulässigen Online-Glücksspielangeboten verloren haben, und es bestätigt gleichzeitig die Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regulierung dieses Bereichs, während die genaue Umsetzung in nationalen Verfahren nun folgt.